Statt zugesagter Aufnahme gefährdeter Menschen: Bundesregierung liefert Afghan*innen den Taleban aus
Veröffentlicht: 21. Februar 2026 Abgelegt unter: Entwicklungszusammenarbeit, Flüchtlinge, Humanitäre Hilfe, Innenpolitik, Krieg | Tags: Afghanistan, Aufnahmeprogramm, Taleban Hinterlasse einen KommentarEin besonders beschämendes Kapitel deutscher Politik findet derzeit weitgehend unter Ausschluss der medialen Öffentlichkeit statt: Die Verweigerung und Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Zur Erinnerung: 2013 hatte die damalige Bundesregierung mehrere Schutzprogramme für Menschen aus Afghanistan beschlossen. Damit sollten frühere afghanische Mitarbeiter/innen der Bundswehr, deutscher Behörden und Institutionen sowie deutscher Hilfsorganisationen durch die Aufnahme in Deutschland vor Verfolgung durch die Taliban-Regierung geschützt werden. Das Aufnahmeprogramm galt auch für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Justiz.
Im Dezember forderten über 50 Prominente und mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und Afghanninen und Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage (zu diesem Zeitpunkt ca. 1.800–1.900 Personen) trotz gestoppter Programme in Sicherheit zu bringen.
Ebenfalls Anfang Dezember wurde im Bundestag mit großer Mehrheit ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut diesem Antrag sollten Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden.
Ungeachtet dessen kündigte die Bundesregierung lt. Tagesschau vom 17.02.2026 an, dass “in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland (…) in Pakistan und in Afghanistan (…) endet”. Das ganze Ausmaß dieser Tragödie für die betroffenen Menschen beschreibt Thomas Ruttig, profunder Kenner Afhanistans, in seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai unter der Überschrift: Rechtsstaat à la carte: Ab heute will die Bundesregierung Afghan*innen den Taleban ausliefern.
Ich erlaube mir, den kompletten Beitrag von Thomas Ruttig hier zu rebloggen:
Aschermittwoch: Merz droht mit lebenslänglicher Kanzlerschaft
Veröffentlicht: 19. Februar 2026 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft Hinterlasse einen KommentarBeim Politischen Aschermittwoch in Trier hat Friedrich Merz eine zweite Amtszeit angekündigt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“. Mit „das“ meinte er wohl den Job als Kanzler, und woran er bei „eine längere Zeit“ denkt, konnte man aus dem Hinweis schließen, dass sein Vater gerade 102 geworden sei. Die genetische Disposition von Merz für eine lebenslange Kanzlerschaft hatte vorher schon Generalsekretär Linnemann in einem Stern-Interview bestätigt: „Er hat also die Gene, dass er noch sehr lange Politik machen kann.“ Ein ähnliches Beharrungsvermögen im Amt kennt man von afrikanischen Despoten.
Nun zeichnen sich politische Bierzeltveranstaltungen am Aschermittwoch nicht durch kluge Analysen und feinsinnige Rhetorik aus. Die jeweilige Anhängerschaft will bei Bier, deftigem Vesper und Blasmusik Haudraufparolen, billige Polemik und Diffamierung des politischen Gegners hören. Was das angeht, kann Merz bei Markus Söder noch einiges lernen.
Merz hat in Trier erneut die seiner Meinung nach schlechte Arbeitsmoral der Deutschen zum Thema gemacht, die angeblich unser aller Wohlstand gefährdet. Und das klingt dann so: „Lifestyle und Viertagewoche, alles schön, kann man alles machen, …aber wir müssen alle mal zusammen ins Rad packen (hä?) und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine richtig gute Leistung gezeigt wird“ … und zwar „nicht mit Zwang, nicht mit Druck, nicht mit neuen Gesetzen, sondern einfach mit Fröhlichkeit an der Arbeit.“ Also bitte morgen früh nicht wieder schlecht gelaunt und mit bitterem Fluch auf den Lippen den Weg zur Arbeit antreten, sondern mit einem fröhlichen Lied den Arbeitstag beginnen.
Dazu empfehlen wir die folgenden Videos:
Wie Dir deine Arbeit wieder richtig Spaß macht
Wohlbefinden und Glück bei der Arbeit
Happiness Hacks im Arbeitsalltag – Glücklich im Job und was wir dafür tun können
Mein ESTA-Antrag für die Einreise in die USA
Veröffentlicht: 10. Februar 2026 Abgelegt unter: Internationale Politik, Sport | Tags: Esta-Antrag Ein KommentarHi guys from the USCIS (in German we say Einwanderungsbehörde): Ich will im Juni zur Fußball-WM in die USA reisen und beantrage hiermit die Einreise über das Reisegenehmigungssystem ESTA. Damit Ihr gleich alle erforderlichen Daten von mir parat habt:
Meine Telefonnummer ist seit 20 Jahren die gleiche. Auch mein Geschlecht (Cis-Mann) und meine E-Mail-Adresse (Trumpbestpresidentever@web.de haben sich nicht geändert. Meine DNA kommt separat per Post in einer Tupperschüssel (frisch geschnittene Fußnägel).
Was sich geändert hat, ist meine politische Orientierung. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit war ich ein stupid Kritiker der US-Regierung und habe mich an Demonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen, den Irak-Krieg (2003 in Berlin) und gegen die AfD als die einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland beteiligt. Wie viele meiner Zeitgenossen habe ich mich dabei von den Falschmeldungen der Systempresse in die Irre führen lassen. Heute informiere ich mich ausschließlich bei Fox News und bin follower von Truth Social.
Für frühere Jugendsünden bitte ich um Nachsicht: Ich habe 1972 in La Paz, Bolivien, an die Außenmauer der US-amerikanischen Botschaft uriniert, nicht als Ausdruck politischen Protests, sondern wegen unaufschiebbarem Harndrang. 1986 habe ich nach einer Haiti-Reise in einem Bericht den US-amerikanischen Imperialismus gegeißelt („Schwein sein ist auch nicht immer schön“). I´m really sorry about that.
Sollten Sie über meine Vergangenheit Nachforschungen anstellen und dabei auf amerikafeindliche Veröffentlichungen auf meinem Blog (juergenlieser.blog) stoßen, so erkläre ich hiermit feierlich, dass ich mich öffentlich von allen unbedachten Beiträgen distanziere, in denen die Wörter „Trump“, „Arschloch“, „dement“, „geisteskrank“, „Friedensnobelpreis“ und „grab them by the pussy“ in einen Zusammenhang gebracht werden.
God bless America!
Merz bei den Ölscheichs: Tausche Panzer gegen Menschenrechte?
Veröffentlicht: 6. Februar 2026 Abgelegt unter: Internationale Politik, Rüstung | Tags: Katar, Rüstungsgeschäfte, Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate Hinterlasse einen KommentarBundeskanzler Friedrich Merz hat in den vergangenen drei Tagen die Golfstaaten Saudi Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate besucht. Es ging um Geschäfte: Öl, Gas und Rüstungsgüter. Menschenrechte? Ja, schon auch irgendwie. Dazu könne man laut Bundesregierung schließlich unterschiedlicher Meinung sein. Der Kanzler wollte die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht stellen. Die Menschenrechte spreche er an, aber nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Immerhin konnte er den Palast des saudiarabischen Kronprinzen bin Salman unzerstückelt verlassen.
Wie müssen wir uns das vorstellen – hinter verschlossenen Türen? Sagt der Kanzler etwa zum Kronprinzen: „Also so was wie mit dem Kashoggi – das war echt nicht in Ordnung. Und auch dilettantisch. Geht das nicht dezenter?“ Oder sagt er: „Wenn wir Euch Rüstungsgüter liefern sollen, dann hört doch bitte mal damit auf, Oppositionelle hinzurichten! Und die Massentötung äthiopischer Flüchtlinge an der Grenze war nun wirklich nicht ok, Herr Scheich! (wie spricht man diese Leute an: Eure Hohheit, Eure Durchlaucht?) In Katar hat er ganz sicher die Ausbeutung und Misshandlung hunderttausender Wanderarbeiter und die Verfolger Homosexueller auf das Schärfste verurteilt.
Wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde. „Stille Diplomatie“ – so nannte man das auch schon vor 50 Jahren, als deutsche Diplomaten den Militärputsch in Chile verharmlosten. Aber zurück zu den Golfstaaten. Was wir gerne gewusst hätten: Wie und wo werden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter eingesetzt? Kommt bei den zahlreichen Hinrichtungen in Saudi Arabien auch deutsche Technologie zum Einsatz? Das wäre nicht im Sinne einer werte- und interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, nicht wahr, Herr Merz? Oder kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein?
Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Verkehrte Welt: ADAC für höhere Spritpreise
Veröffentlicht: 2. Februar 2026 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Klimawandel, Wirtschaft | Tags: ADAC, Klimawandel, Spritpreise Hinterlasse einen KommentarDie größte Religionsgemeinschaft Deutschlands hat 22 Millionen Mitgliedern, mehr als die katholische und evangelische Kirche zusammen. Die Rede ist vom ADAC. Deren oberster Chef Gerhard Hillebrand hat nun seinen Hut genommen, „nach einer Wutwelle und 60.000 gekündigten Mitgliedschaften“, wie die BILD schreibt. Hillebrand hatte in einem Interview für höhere Spritpreise plädiert „damit Autofahrer von Diesel und Benziner auf klimaschonende Alternativen wie das E-Auto umsteigen könnten“, so die BILD. Was, zum Teufel, hat den Mann dazu getrieben, etwas derart Vernünftiges zu sagen? Hillebrand hatte außerdem erklärt, die CO₂-Bepreisung sei das richtige Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Stimmt eigentlich, oder? Jetzt müssen die deutschen Autofahrer – und das gilt auch für die Autofahrerinnen, die das Tanken lieber ihren Männern überlassen – 3 Cent pro Liter Benzin oder Diesel mehr zahlen. Drei Cent!!! Für BILD mal wieder eine ungeheuerliche Schröpfung der Autofahrer, die wahrscheinlich von den Grünen verschuldet ist.
Jetzt fehlt nur noch, dass die Unionsparteien nach ihren Ausflügen in Sachen Lifestyle-Teilzeit und bitteschön Zahnarzt selber bezahlen den Uralt-Slogan „freie Fahrt für freie Bürger“ wieder auspacken. Dann können die 60.000 aus Protest ausgetretenen ADAC-Mitglieder wieder eintreten und Gas geben. Und die BILD kann sich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, die da wären: „Der Staat belohnt leider die Faulen“, „Er onaniert gleich in der Drogerie“, „U-Bahn-Killer kam durch eine Sicherheitslücke ins Land“, „Igel macht Zebrastreifen zum Laufsteg“ und „Warum Männer regelmäßig Tomatenmark essen sollten“ (wegen Einfluss auf die Spermien, weswegen denn sonst).
