Frieden ist möglich. Trotz alledem!
Veröffentlicht: 26. Dezember 2022 Abgelegt unter: Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Rüstung | Tags: Jeffrey D. Sachs, NATO, Ukrainekrieg 4 Kommentare„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei. Wenn hinten, weit, in der Ukraine, die Völker aufeinanderschlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten; dann kehrt man abends froh nach Haus, und segnet Fried und Friedenszeiten“.
Wer im Deutschunterricht aufgepasst hat, wird den Fehler in diesem Zitat aus Goethes Faust schnell bemerkt haben. Und, auch das darf man annehmen, ganz so froh wie die Bürger bei Goethe kehren wir abends nicht nach Haus. Mag auch der Krieg in der Ukraine uns nicht unmittelbar bedrohen, so ist er uns doch sehr nahe: In der Begegnung mit den ukrainischen Flüchtlingen, die bei uns Zuflucht suchen, in den drastisch gestiegenen Energiekosten, in dem allgemeinen „Kriegsgeschrei“ und dem Ruf nach immer mehr, immer stärkeren Waffen für die Ukraine. Für die Bundeswehr gibt es ein 100-Milliarden-Euro teures „Sondervermögen“ – man stelle sich mal vor, eine solche Summe würde für friedensfördernde Maßnahmen bereitgestellt. Restriktive Rüstungsexportpolitik war gestern. Der öffentliche Diskurs wird beherrscht von einer martialischen Kriegsrhetorik, von Sieg und Niederlage ist die Rede, gar von Vernichtung des Feindes, von Rückeroberungen, vollständiger Befreiung und militärischen Erfolgen. Wo sind dagegen die mäßigenden Stimmen aus der deutschen Politik, Wissenschaft und Publizistik, die für militärische und politische Deeskalation werben, für rhetorische Abrüstung, für eine neue Entspannungspolitik und für diplomatische Bemühungen? Beispielhaft erwähnt seien hier Jürgen Habermas in der SZ am 28.04.2022 (Das Dilemma des Westens), Andreas Zumach in der Pax_Zeit Nr. 3/22 (Ukraine – Wie weiter? Analyse eines Friedensjournalisten) oder Brigadegeneral a. D. Erich Vad, der sich im Handelsblatt vom 12.03.2022 gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aussprach.
Am 18. März veröffentlichte die Badische Zeitung eine von mir initiiere Anzeige unter der Überschrift „Frieden ist möglich! Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur“. Viele Menschen hatten unterschrieben und die unverschämten Kosten von 3.000 Euro mitfinanziert. War das umsonst? Hätte man das Geld besser für Hilfspakete an die Ukraine verwenden sollen?
Nun ist mir eher zufällig ein aktueller Artikel von Jeffrey D. Sachs in die Hände gefallen: A Mediator´s Guide to Peace in Ukraine, erschienen am 5. Dezember 2022 im US-Nachrichtenportal „Common Dreams“, ins Deutsche übersetzt von David Goesmann. Sachs ist Ökonom und Professor an der Columbia University und wegen seiner neoliberalen Entwicklungskonzepte umstritten. 2007 hatte ich bei einem Treffen in Berlin Gelegenheit, mit ihm über sein Buch „Das Ende der Armut. Ein ökonomisches Programm für eine gerechtere Welt“ zu diskutieren.
Sachs konstatiert in seinem Beitrag „einen neuen Hoffnungsschimmer für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine im Zuge von Verhandlungen“ und meint: „Es gibt vier Kernfragen, über die verhandelt werden muss: Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine, die heikle Frage der Nato-Erweiterung, das Schicksal der Krim und die Zukunft des Donbass.“ Bemerkenswert an dem Artikel ist, dass nach Auffassung des Autors der Westen und die NATO durch ihre Politik während der letzten Jahre dazu beigetragen haben, den Konflikt mit Russland zu eskalieren, wie etwa die Absicht der NATO, „sich auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, was Russland im Schwarzen Meer vollständig einkreisen würde (wobei die Ukraine und Georgien zu den bestehenden Schwarzmeer-Nato-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und Türkei hinzukämen)“ sowie „den Hang der USA für Regimewechsel-Operationen gegen Regierungen, die es ablehnt (so auch in der Ukraine im Jahr 2014, als die USA am Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt waren).“ Auch durch die Ablehnung des Minsk-II-Abkommens von 2015 durch die ukrainische Führung haben die USA und der Westen aus der Sicht Russlands eine diplomatische Lösung des Konflikts verhindert, so Sachs.
Vergleichbare Kritik an der Expansionspolitik der NATO (siehe Karte) und an der Politik der ukrainischen Führung ist in Deutschland nahezu verstummt. Wer das westliche und von der medialen Berichterstattung geechote Narrativ über den Ukrainekrieg dennoch zu hinterfragen wagt, wird als „Putin-Versteher“ oder „Unterwerfungspazifist“ diffamiert. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang das vieldiskutierte Buch von Richard David Precht und Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist (S. Fischer, 2022).
Aber zurück zu Sachs: „Der wichtigste Punkt für eine Vermittlung ist anzuerkennen, dass alle Parteien legitime Interessen haben und berechtigte Missstände zu beklagen haben. Russland ist zu Unrecht und gewaltsam in die Ukraine eingedrungen. Die USA haben unrechtmäßig den Sturz Janukowitschs im Jahr 2014 konspirativ gepusht und die Ukraine anschließend schwer bewaffnet, während sie die Nato-Erweiterung vorantrieben, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen. Nach dem Sturz Janukowitschs weigerten sich die ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.
Der Frieden wird eintreten, wenn die USA von einer weiteren Nato-Erweiterung in Richtung der russischen Grenzen Abstand nehmen, Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und von der einseitigen Annexion ukrainischen Territoriums Abstand nimmt. Ebenso muss die Ukraine ihre Versuche beenden, die Krim zurückzuerobern, und den Minsk-II-Rahmen akzeptieren. Alle Parteien müssen sich bereit erklären, die souveränen Grenzen der Ukraine im Rahmen der UN-Charta zu sichern, garantiert durch den UN-Sicherheitsrat und andere Nationen.“
Hoffen wir, dass Sachs Recht behält mit seiner Prognose, dass „sich nun sowohl die USA als auch Russland vorsichtig an den Verhandlungstisch herantasten“ und dass die „Konturen einer erfolgreichen Mediation eigentlich klar (sind), ebenso wie die Grundlage für eine Friedensregelung.“
Unser Aufruf „Frieden ist möglich“ vom März 2022 bleibt aktuell.
Powershopping bei der Rüstungsindustrie: 600 Mrd. Dollar Umsatz 2021
Veröffentlicht: 5. Dezember 2022 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Rüstung | Tags: Bundeswehr, Rüstungsindustrie, Tarnkappenbomber Hinterlasse einen KommentarDie Rüstungsindustrie brummt und verzeichnet neue Rekordverkäufe. Wie das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) heute meldet, haben die 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit 2021 für 592 Milliarden US-Dollar Waffen und Militärdienste verkauft. Das sind rund zwei Prozent mehr als 2020. Nicht nur bei der Fußball-WM schafft es Deutschland nicht unter die besten 16 Mannschaften. Noch peinlicher: Auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist im weltweiten Ranking nicht auf einem der vorderen Plätze zu finden. Da kann man sicher noch dran arbeiten. Beim Powershopping sind die Deutschen aber dabei: Die 100 Milliarden für die Bundeswehr müssen ja irgendwie ausgegeben werden. Für 35 moderne Kampfflugzeuge, die in den USA bestellt sind, geht schon mal ein dicker Batzen weg. Die Tarnkappenjets gibt es bei Lockheed Martin gerade zum vorweihnachtlichen Schnäppchenpreis von 10 Milliarden Euro, bzw. zum Stückpreis von 235 Millionen Euro. Preisfrage: Wie viele Pflegekräfte, Erzieher*innen, Lehrer*innen und Friedensfachkräfte könnte man davon ein Jahr lang finanzieren? Richtig – 137.000.
Aber wir wollen nicht mit so einem Gedöns ablenken. Wir waren ja bei der Rüstungsindustrie. Um die muss man sich keine Sorgen machen. Höchstens darum, wohin mit dem ganzen Zeugs, was die produzieren und verkaufen. Kann man ja nicht einfach im Meer versenken, wie das noch im II. Weltkrieg passierte. Oder ins All schießen. Oder zum Sperrmüll legen. In meiner Jugend kursierte der Vorschlag „Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind“. Bei näherem Nachdenken scheint mir das aber auch keine vernünftige Lösung zu sein.
Immerhin gibt es Nationen, die sich große Mühe geben, das ganze Schießzeugs auch seinem originären Zweck zuzuführen, wie man auf dem folgenden Bild sehen kann (Es handelt sich um die eingesammelten Fragmente von Raketen, die in Charkiw eingeschlagen sind)
Bild: dpa.
Noch Fragen?
Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer
Veröffentlicht: 24. September 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Bundeswehr, Flüchtlinge, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Belarus, Desertion, Kriegsdienstverweigerung, Russland, Ukraine, Ukrainekrieg Hinterlasse einen Kommentar„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“
– dieser umstrittene Spruch aus der Friedensbewegung geht von der falschen Annahme aus, als könnten Menschen, die zum Kriegsdienst herangezogen werden, frei darüber entscheiden, ob sie in den Krieg ziehen wollen oder nicht. Und dass sich das mit dem Krieg von selbst erledigen würde, wenn keiner hinginge. Ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt in vielen Ländern ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, so auch in Russland und in der Ukraine, aber unter einschränkenden Bedingungen. Details dazu kann man in einem Hintergrundartikel von Pro Asyl nachlesen: Kriegsdienstverweigerung und Desertion: Belarus, Russische Föderation und Ukraine.
Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gefordert
Kriegsdienstverweigerung, lange Zeit als Spielwiese idealistischer Pazifisten belächelt, bekommt angesichts des Ukrainekrieges eine neue Bedeutung. Die Organisation „Connection e.V.“, die sich aktiv für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt, schätzt, dass etwa 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer und etwa ebenso viele Ukrainer in den letzten sechs Monaten sich einer möglichen Rekrutierung entzogen haben.
Auch in Belarus gibt es Verweigerer und Deserteure. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union.
Mit einer Petition fordert Connection e.V. zusammen mit anderen Organisationen die Europäische Union auf, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine Schutz zu gewähren. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hatte russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.
Die Petition, die auf der Website WeMove.eu gestartet wurde, kann hier unterzeichnet werden.
Und die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat erklärt, dass „bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen“ werde. Damit könnten sie als Flüchtling anerkannt werden, sofern sie ihre Desertion nachweisen können. In einer Mitteilung des Innenministeriums wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass es nur um Deserteure geht und „Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst“ sind. Hallo Frau Faeser: Das ist nicht so wirklich plausibel, oder?
Anekdotisches aus den 60iger Jahren: Wenn im Wald der Russe kommt
Persönliche Anmerkung: Ich habe 1969 den Kriegsdienst verweigert. Anders als heute für die russischen, belarussischen und ukrainischen Männer war das damals für mich mit keinerlei Risiko verbunden. Ich musste mich vor einem Prüfungsausschuss einer „Gewissensprüfung“ unterziehen. Der Prüfungsausschuss, das war ein dreiköpfiges Gremium, Männer natürlich, die darauf aus waren, junge Menschen wie mich einzuschüchtern und ihre Argumentation ins Wanken zu bringen. In meinem Falle gelang die Einschüchterung nicht ganz, ein Mitglied der Kommission schlief während der Anhörung, die beiden anderen löcherten mich mit Fragen, auf die ich aufgrund der gründlichen Vorbereitung auf den Anhörungstermin Antworten parat hatte. Eine der üblichen „Fang“-Fragen, mit der der jeweilige Kandidat in Widersprüche verwickelt werden sollte, lautete: Mit Ihrer pazifistischen Einstellung kommen Sie doch nicht überall durch. Wenn Sie mit Ihrer Freundin im Wald spazieren gehen, um es kommen russische (!) Soldaten, die Ihre Freundin vergewaltigen wollen, würden Sie da nicht gewaltsam Widerstand leisten? Ich weiß nicht mehr, welche Antwort ich dafür parat hatte. Es hätten sich angeboten: A: Ich habe keine Freundin. B: In meinem Wald gibt es keine russischen Soldaten. C: Dann nehme ich meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir trage, und tattatattatatta…. Ich wurde in der ersten Instanz als KDV anerkannt. Dann war es wohl doch nicht die Antwort C.
Wale, Wokeness und das Fischsterben in der Oder
Veröffentlicht: 22. August 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg | Tags: Fischsterben, Umweltkatastrophe, Wokeness Hinterlasse einen KommentarHeute mal wieder ein Beitrag für die Tierfreunde unter meiner treuen Leser*innenschaft. Wenn der Hund nicht mehr frisst, ist er krank oder er trauert um einen Verlust. Neulich hatte sich mal wieder ein Wal in die Seine verirrt. Das gesellige Tier verhungerte. Man vermutet als Ursache Einsamkeit. In einem japanischen Aquarium, so wurde dieser Tage gemeldet, sind Pinguine und Otter in einen Hungerstreik getreten, weil man ihnen Makrelen statt der bevorzugten Stöcker zum Fressen anbot. Makrelen – ja geht´s noch! Das wiederum erinnert an das Lied vom Hering und der Makrele, die „ein Herz und eine Seele“ waren. Was lernen wir daraus? Nicht nur Menschen, auch Tiere, egal ob Hund, Wal, Pinguin oder Makrele, können hochsensibel sein und verdienen unsere Wokeness.
Blöd ist jetzt, dass dieser Beitrag veröffentlicht wird, während in der Oder massenweise die Fische sterben. Das wird man als höchst unsensibel auslegen. Zumal das Fischsterben in der Oder zu ernsten Spannungen zwischen Polen und Deutschland führt. Der Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 steht kurz bevor. Da sollte man von diesem Thema doch lieber die Finger lassen. Kann nur Ärger geben.
Mist: Wieder mal zu schnell auf „Veröffentlichen“ gedrückt.
Hinrichtungen mit Drohnen: Bundesregierung und Grüne schweigen
Veröffentlicht: 13. August 2022 Abgelegt unter: Bundeswehr, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Africa Command, Annalena Baerbock, Büchel, Drohnen, Grüne, Nukleare Teilhabe, Ramstein, Völkerrecht 2 KommentareHeute habe ich an Außenministerin Annalena Baerbock einen Brief geschrieben. Es geht um Politik, deshalb kann ich das hier öffentlich machen.
Wittnau, 13. August 2022
Liebe Annalena,
als Mitglied der Grünen darf ich „Du“ sagen. Kann aber sein, dass ich bald wieder „Sie“ sagen muss, weil ich vermutlich die Partei verlassen werde. Der Grund ist schnell erklärt: Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.
Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“, in der ARD-Mediathek abrufbar), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf, Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.
Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz. Dort hat auch das Africa Commando seinen Sitz, von wo aus Drohnenangriffe in Afrika koordiniert werden (*Korrektur: Das Africom sitzt in Stuttgart, nicht in Ramstein!). Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?
Über die „nukleare Teilhabe“ (ein wahrlich widerlicher Euphemismus) muss ich mich mit Deiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht streiten. Auch hierzu finde ich die Haltung der Bundesregierung schwer erträglich. Wir Deutschen haben zwar keine eigenen Atomwaffen (hurra!), aber wenn die Amerikaner ihre Bomben, die auf dem Stützpunkt Büchel lagern (was die Bundesregierung offiziell nicht zugibt), ins Ziel bringen wollen, brauchen sie dafür deutsche Piloten und Trägerflugzeuge. Die Befehle und die Ziele kommen von den Amerikanern. Unser Beitrag zur „nuklearen Teilhabe“ wäre also, das Transportmittel zu stellen, während Ziel und militärischer Zweck für den Einsatz der Vernichtungsmittel von den Amerikanern definiert werden. Soll das wirklich unsere Position sein?
Liebe Annalena, ich will Dich nicht erpressen. Aber wenn ich bei den Grünen bleiben soll und dieser Partei weiterhin meine Stimme geben soll, brauche ich eine klare Ansage.
Mit (gerade noch solidarischen) Grüßen
Jürgen
6. August: Hiroshima und Nagasaki nicht vergessen
Veröffentlicht: 6. August 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Internationale Politik, Katastrophen, Krieg, Pazifismus | Tags: Atombomben, EUCOM, Hiroshima, Nagasaki, NATO, Ukrainekrieg Hinterlasse einen KommentarMit dem Ukrainekrieg ist die Gefahr eines Atomkrieges wieder gewachsen. Der Stuttgarter Friedenstreff veranstaltet aus Anlass des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki heute (Samstag, 6. August, 13 – 15 Uhr) eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz und hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das sich mit der globalen Rolle des Stuttgarter EUCOM und konkret mit der Rolle seines Einsatzstabes ECCU für die Koordinierung der westlichen Militärunterstützung aller Art an die ukrainische Regierung befasst.
Die Autoren des Flugblatts schreiben: „U.a. sind wir auch darauf gestoßen, dass nach offiziellen US-Quellen sich der damalige US-EUCOM-Commander (und zugleich NATO-Oberbefehlshaber) General Tod Wolters bereits im Februar 2020 mit seinem Stab in Kiew mit der ukrainischen Militärführung getroffen hat, im Interesse einer „bilaterale US-ukrainische Partnerschaft“, und zwar gerade zur Verbesserung der „interoperability with NATO“ (mit dem nicht-NATO Land!), und einer „strategischen Kooperation“, u.a auch im Schwarzen Meer. Laut dem offiziellen Communique von 2020 rüsten die USA schon seit 1993 (also lange vor Putin, und zu einer Zeit, als dies bei den westeuropäischen NATO-Ländern noch Tabu war) die Ukraine in diesem Sinne auf.
…Bemerkenswert ist, dass sich General Wolters u.a. ausdrücklich auch als fan des Konzepts eines „flexible nuclear strike“, geoutet hat. Dies ergibt sich aus seiner Anhörung vor dem US-Senat ebenfalls im Februar 2020:
https://www.youtube.com/watch?v=KUMqQFZNvcY
Dieses Kozept beinhaltet gerade auch die Option eines US-Nuklearerstschlags von Europa/Deutschland aus (und wenn möglich eines auf dort zu begrenzenden) – so ausdrücklich bspw. auch der jüngste Bericht bei Maischberger des früheren SPD-Bundesministers Klaus von Dohnanyi zu den Erfahrungen aus seiner Regierungszeit. Dann gerade auch für Stuttgart: gute Nacht…“
Russlandsanktionen erklärt in einfacher Sprache
Veröffentlicht: 29. Juli 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg, Wirtschaft | Tags: Russland, Sanktionen 2 KommentareWer bisher glaubte, die Sanktionen gegen Russland würden die russische Bevölkerung hart treffen, irrt. Das glatte Gegenteil ist der Fall! Und auch der drohende Gaslieferstopp dient allein der Sorge um unsere Gesundheit und ist eine freundschaftliche Geste Russlands gegenüber dem Westen. Nähere Erklärungen liefert dieses Video, eine fachlich qualifizierte und tiefe Einblicke gewährende Stellungnahme von Natascha, einer kompetenten Russin zu den Sanktionen:
Noch Fragen?
Wozu sind Kriege da?
Veröffentlicht: 11. Juli 2022 Abgelegt unter: Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg | Tags: Carl von Clausewitz, Humanitäre Hilfe, Humanitäres Völkerrecht, IPPNV, Putin, Udo Lindenberg Ein Kommentar… nuschelte einst Udo Lindenberg unter Mitwirkung von Kindern in seinem gleichnamigen Song. Vielleicht meinte er auch eher „warum“ und nicht „wozu“, also aus welchen Gründen werden Kriege geführt. Aber wir lassen bei Udo Nachsicht walten wegen dieser semantischen Unschärfe. Er kann ja auch nicht wirklich singen und trotzdem mag ich seine Lieder.
Die Frage nach dem warum und wozu, also nach Ursachen und Motiven von Kriegen, ist gar nicht so schwer zu beantworten. Schon in biblischen Zeiten ging es bei Kriegen um Weideland (GEN 13,7), um Rohstoffe (GEN 14,10) oder einfach nur um Machtinteressen, sprich Streit unter Brüdern (GEN 13,7). Das ist heute gar nicht so viel anders. Die IPPNV, eine Vereinigung von Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung des Atomkrieges, meint zu den Ursachen von Kriegen – die Wissenschaft spricht eher von Gewaltkonflikten -: „Die Ursachen von Gewaltkonflikten sind vielfältig und setzen häufig bei strukturellen und globalen Missständen an, die es zu beheben gilt. Dazu zählt die mangelnde gesundheitliche Versorgung weiter Teile der Weltbevölkerung. Die Klimakatastrophe verstärkt Konfliktfaktoren wie Nahrungsunsicherheit, Armut und Naturkatastrophen. Eine ungerechte, armutsschaffende Weltwirtschaftsordnung, von der Deutschland mit profitiert, trägt ebenfalls zu Gewaltkonflikten bei.“ Da sind schon einige richtige Gründe aufgezählt, aber keiner davon trifft auf den Ukrainekrieg zu. Es muss demnach noch andere Gründe geben. Der immer wieder gern zitierte Carl von Clausewitz meinte lapidar: „Der Krieg ist … ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen … Der Krieg geht immer von einem politischem Zustande aus und wird nur durch ein politisches Motiv hervorgerufen. Er ist also ein politischer Akt … Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Das hätte auch Udo Lindenberg wissen können, wenn er mal ein gutes Buch gelesen hätte, anstatt jede Nacht durchzuzechen. Zum Beispiel das Kapitel 12 im „Handbuch Humanitäre Hilfe“. Dort steht, dass die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines Staates lt. Charta der Vereinten Nationen, Art. 2 (4) verboten ist. Verboten! Menschen tun allerdings manchmal Dinge, die verboten sind. Kommt es dennoch zum Krieg, dann gilt das humanitäre Völkerrecht, d.h. die Krieg führenden Parteien müssen sich an Regeln halten, zum Beispiel keine zivilen Ziele bombardieren oder Kriegsgefangene schlecht behandeln. Das kommt uns schon vertrauter vor, wenn wir die Nachrichten aus der Ukraine hören.
Die lindenbergsche Frage „Wozu sind Kriege da“ zielt auf den Zweck derselben. Hier böte sich nun eine ausführliche Beschreibung möglicher Motive aus philosophischer, wirtschaftlicher, (macht-)politischer, imperialistischer oder einfach nur größenwahnsinniger (Napoleon, Hitler) Sicht an. Das wollen wir den Experten überlassen, die davon eine Ahnung haben (Herfried Münkler, Johannes Varwick, Sascha Lobo, Juli Zeh und so Leute).
Bei Putin sucht man gerne nach Gründen psychoanalytischer Natur. Zu früh abgestillt? Toxische Männlichkeit? Wäre er kein Staatslenker, würde er vielleicht, statt Krieg zu führen, seine Frau schlagen (hat er eine?), Katzenbabys ertränken oder Obdachlose anzünden. Das vermutete Anna Mayr kürzlich in der ZEIT, allerdings bezogen auf Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, wobei die wiederum nicht in einen Topf mit Kriegstreibern geworfen werden sollten. Immanuel Kant (oder war es Jesus?) hätte dazu gesagt: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu. Eigentlich doch ganz einfach.
Zur Ehrenrettung von Udo Lindenberg muss hier noch abschließend angemerkt werden, dass er voll total blickt, wozu Kriege da sind, nämlich: „Oder geht′s da auch um Geld? Viel Geld für die wenigen Bonzen, die Panzer und Raketen bauen, und dann Gold und Brillanten kaufen, für ihre eleganten Frauen. Oder geht’s da nebenbei auch um so religiösen Twist, dass man sich nicht einig wird, welcher Gott nun der wahre ist?“
Auch hier wieder leichte semantische Unsicherheiten, religiöser „Twist“ und so, aber egal, die Botschaft ist klar: Twist oder Zwist, Krieg ist blöd.
Eine ehrenwerte Gesellschaft? Putin und seine südbadische Oligarchenclique
Veröffentlicht: 28. Juni 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Krieg, Wirtschaft | Tags: Klaus Mangold, Martin Herrenknecht, Matthias Warning, Putin Ein KommentarWas haben Matthias Warning, Klaus Mangold, Martin Herrenknecht und ich gemeinsam? Richtig, wir alle leben und arbeiten in Südbaden. Für nicht Ortskundige: Das ist ganz links unten auf der Deutschlandkarte. Damit wären die Gemeinsamkeiten aber auch schon aufgebraucht. Ich kann mich kaum mit Warning, Mangold und Herrenknecht messen, weder hinsichtlich Vermögen, Wohltätigkeit und politischem Einfluss, noch, was besonders enge Beziehungen zu Russland und zu Putin angeht. Warum ausgerechnet meine südbadische Wahlheimat ein Sammelbecken einflussreicher Wirtschaftsmagnaten ist, die als „Putinversteher“, ja sogar als enge Vertraute des Kremlchefs bekannt sind, viel Geld haben und mit der CDU verbandelt sind? Vielleicht die gute Küche, das sonnige Klima, der kurze Fluchtweg ins nahegelegene Steuerparadies Schweiz, die mediterrane Lebensart, der Europapark der Familie Mack in der Nähe (noch bis vor kurzem gesponsert von der Projektgesellschaft Nord Stream 2 und dem russischen Gazprom-Konzern)?
Martin Herrenknecht lässt es krachen
Nun wäre es ungerecht, Martin Herrenknecht – der mit den Tunnelbohrmaschinen – als Putinfreund zu bezeichnen. Er hat mit den Russen viele Jahre gute Geschäfte gemacht und 2018 den „Orden der Freundschaft der Russischen Föderation erhalten“. Erst nach einer längeren Bedenkzeit konnte er sich dazu durchringen, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Der Mann gilt nicht nur als erfolgreicher Unternehmer und großer Wohltäter, sondern auch als Strippenzieher. Er polemisiert mit großformatigen Anzeigen öffentlich gegen die Windkraft, wettert gegen ein „grünes Gruselkabinett“ und drohte seinen Mitarbeitern: „Wer grün wählt, fliegt raus“. Kein Wunder, dass ihm ein Autokrat wie Putin sympathisch ist. Seine Mitgliedschaft in der CDU hat er zeitweise ruhen lassen, weil ihm diese unter Merkel zu links wurde.
Unlängst hat der Mann seinen 80. Geburtstag gefeiert mit viel Prominenz, edlem Essen und 2000 Gästen. So war das auch schon 2012, als er siebzig wurde. Es sei ihm gegönnt. Not amused waren die Offenburger, als der Jubilar sich um halb zwei Uhr in der Nacht mit einem krachenden Feuerwerk feiern ließ. Das war offenbar nicht genehmigt und provozierte einen Einsatz der Feuerwehr, schreibt die Badische Zeitung. Egal. Wer so viel Gutes tut und Arbeitsplätze schafft, der darf auch schon mal über die Stränge schlagen. Eine Frage noch, Herr Herrenknecht: Was, glauben Sie, haben die Ukraine-Flüchtlinge in Offenburg in jener Nacht gedacht und gefühlt, als das Feuerwerk losging?
Warning und Mangold: Die Putin-Connection
In dem beschaulichen Städtchen Staufen, nur 15 km von mir entfernt, wohnt Matthias Warning, der „engste deutsche Vertraute von Staatschef Wladimir Putin“.
Warning war wie Putin Geheimdienstmann in DDR-Diensten. Nach der Wende machte er Karriere bei der Dresdner Bank, für die er in St. Petersburg das Russlandgeschäft aufbaute. Später wurde er Chef der Nord Stream 2-Gesellschaft, die die Gaspipeline durch die Ostsee baute. Sein persönlicher Draht zu Putin beruht darauf, dass er dafür sorgte, dass Putins verunglückte Ex-Ehefrau in Deutschland behandelt werden konnte. Seitdem, so heißt es, seien die Familien eng befreundet.
Warning wiederum ist befreundet mit Klaus Mangold, ebenfalls ein langjähriger Vertrauter von Putin. Mangold, früherer Daimler-Manager und Honorarkonsul von Russland in Baden-Württemberg, wohnt in Münstertal, nur wenige Kilometer von Staufen entfernt.
Mangold betreibt ein lukratives Beratungs- und Lobby-Unternehmen und ist bekannt für seine guten Kontakte in den Ostblock. Er war jahrelang Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Er stellt Politikern der CDU gerne schon mal sein Privatjet zur Verfügung, wie z.B. EU-Kommissar Günther Öttinger für eine Dienstreise zu Viktor Orban. In der Ukraine-Krise hat Mangold einige Zeit gebraucht, um zu bekennen, er „habe sich in Putin geirrt“ und den Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral
Man ist sich in der Regel darin einig, die russischen Oligarchen und ihre kotzprotzigen Jachten und Luxusimmobilien als Ausdruck eines korrupten, dekadenten, autoritären Systems zu verurteilen – so san´s halt, die Russen. Die deutschen „Kriegsgewinnler“, deren Reichtum aus jahrzehntelangen Geschäften mit ebendiesem System resultiert, gelten dagegen als ehrenwerte Gesellschaft. Vielleicht auch deshalb, weil sie es meistens noch rechtzeitig schaffen, die Kurve zu kriegen und sich – wenn auch unter großem öffentlichen Druck – von Putin und dem russischen Angriffskrieg zu distanzieren.
Eine Frage noch: Warum hat eigentlich Warning immer noch nicht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, wie seine Kumpels Mangold und Herrenknecht? Kann man ja noch nachholen.
Über den Umgang mit Menschen III: Autokratische Herrscher
Veröffentlicht: 21. Mai 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Internationale Politik, Krieg | Tags: Achundsada, Autokraten, Erdogan, Kim Jong-Un, Putin 2 KommentareNachdem wir in den bisherigen Beiträgen dieser Rubrik Verhaltensregeln für Außenminister*innen und Superreiche vorgeschlagen haben, soll es in der heutigen dritten Folge um die Spezies der „Tyrannen, Despoten und andere Idioten“ gehen, um es mal so unterkomplex zu sagen, also um die mit Macht ausgestatteten, aber nicht unbedingt dafür talentierten Menschen, die, so darf zur Freude der Genderforschung schon mal knallhart festgestellt werden, durchweg männlichen Geschlechts waren und sind (Caesar, Nikolaus II., Adolf, Somoza, Fidel Castro, Lukaschenko, Kim Jong-un, und viele mehr).
Schauen wir uns ein paar lebende Exemplare dieser Spezies näher an:
Recep Tayyip Erdoǧan: Auch wenn man kein türkisch kann, weiß man immer, worüber der Mann gerade spricht: Den Schutz des türkischen Volkes vor einer freien Presse, vor der LGBTQ-Community und anderen Terrororganisationen. Erdoǧan ist hochsensibel und irgendwie ständig durch irgendwen beleidigt. Man munkelt, dass er ein eigenes Ministerium für die Verfolgung von Präsidentenbeleidigungen eingerichtet hat. Für Erdoǧan lautet unsere Benimm-Empfehlung: Hallo Rettschi, mach dich locker! Lach doch mal in die Kamera! Das stünde dir besser als diese bräsig-dumpf-empörte Beleidigtenvisage, die Du immer bei Pressekonferenzen raushängen lässt. Und lass doch beim nächsten Staatsbesuch weibliche Delegationsmitglieder nicht wieder am Katzentisch sitzen! (Hinweis für den türkischen Geheimdienst MIT: Macht euch keine Hoffnung, ich habe nicht die Absicht, demnächst in die Türkei zu reisen …)
Wladimir Wladimirowitsch Putin: Auch bei ihm fragen wir uns: Warum schaut er immer so griesgrämig, so missmutig, so schlechtgelaunt? Hat man ihn zu früh abgestillt? In der Schule gemobbt? Musste er beim KGB in Ostberlin mit RAF-Terroristen Halma spielen, um an Nachrichten aus dem Westen zu gelangen? Hat er den Ukrainekrieg einfach nur wegen schlechter Laune losgetreten? Dabei gilt schlechte Laune doch eigentlich als Zeichen für hohe Intelligenz. Ja, ehrlich! Das kann ich nicht nur an mir selber beobachten, sondern das hat ein amerikanisch-kanadisches Forscherteam herausgefunden.
Vielleicht ist Putin ja auch deshalb so traurig, weil er ständig von einer Gruppe von halbdementen, unter ihren Orden fast zusammenbrechenden Arschgesichtern umgeben ist und sein einziger wirklicher Freund Gerhard Schröder nur noch selten zum gemeinsamen Angeln kommt? Oder weil bei seinen Auftritten in der Öffentlichkeit komisch gekleidete Figuren große goldene Flügeltüren aufreißen und dabei extreme Verrenkungen machen?
Unsere Empfehlung für Wladi, damit er mal auf andere Gedanken kommt, lautet: Hör Dir einfach mal meine Spotify-Liste der Antikriegssongs an: Brothers in Arms, Blowing in the Wind, Es ist an der Zeit, Universal Soldier, Sag mir wo die Blumen sind, Le Deserteur, Nein meine Söhne geb ich nicht. Und der Knaller von Udo Lindenberg: Wozu sind Kriege da? Herr Präsident, erklär uns das mal!
Hebatullah Achundsada: Wer einen so schönen Namen hat, der kann eigentlich kein schlechter Mensch sein. Und doch verbannt der Obertaliban Hebatullah Achundsada die afghanischen Frauen aus Schulen und Universitäten und verdonnert sie zum Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit. Lieber Achundsada – oder soll ich lieber sagen: lieber Heba: Lass doch die Mädels ihre Schönheit zeigen, so wie Allah sie geschaffen hat! Und wenn deine männlichen Zeitgenossen ihre Hormone nicht im Zaum halten können, versuch´s mal mit Pornofilmchen bei Kabinettsitzungen: Das wird bestimmt ein Riesengaudi! Im britischen Unterhaus gibt es auch Abgeordnete, die während der Sitzungen Pornos schauen. Also seid mal nicht so verklemmt, liebe Taliban!
Kim Jong-un: Für sein Babygesicht kann der Mann nichts. Aber für seine Frisur schon. Ein Foto von ihm wurde von einem Londoner Friseur zum „Tag der schlechten Frisur“ ausgestellt (kam in Nordkorea nicht so gut an), und eine US-amerikanische Satirezeitschrift kürte ihm zum „Sexiest man alive“. Ob das stimmt, sollen meine geneigten Leserinnen entscheiden. Fest steht jedenfalls, dass der nordkoreanische Suppenkasper gerne mit Raketen spielt und seinen unliebsamen Bruder vergiften ließ. Gegen Corona empfahl er unlängst Ingwertee und Gurgeln mit Salzwasser.
Was kann man dem Mann raten, um sein ramponiertes Image aufzubessern? Vor allem mal den Friseur wechseln. Und nicht so viele fettige Sachen essen. Die Raketen in der Spielkiste lassen und lieber mal die Wiedervereinigung mit Südkorea voranbringen – damit könnte er Punkte gutmachen!
Es wäre nun allerdings unangemessen, alle Angehörige dieser Spezies über einen Kamm zu scheren. Sie sind auf unterschiedliche Weise an die Macht gekommen, entweder durch pseudodemokratische Wahlen, und/oder unter Zuhilfenahme von Korruption, Einschüchterung und Lügen, manche auch mit brachialer Gewalt. Christen haben die Hoffnung, dass es für diese Menschen eine eigene Abteilung in der Hölle gibt, wo sie dann untereinander klären müssen, wer der Bestimmer ist. Das stelle ich mir lustig vor.
Allen Despoten, Tyrannen, Diktatoren und Autokraten – es gibt derer noch viele – schreiben wir ein Zitat von C.G. Jung ins Gästebuch: „Die Identifikation mit Amt und Titel hat etwas Verführerisches, weshalb viele Männer nichts anderes sind, als ihre von der Gesellschaft ihnen zugebilligte Würde. Es wäre vergeblich, hinter dieser Schale eine Persönlichkeit zu suchen, man fände bloß ein erbärmliches Menschlein. Darum eben ist das Amt … so verführerisch, stellt es doch eine billige Kompensation für persönliche Unzulänglichkeiten dar“ (C.G. Jung, Gesammelte Werke VII).
