Kein Brot? Wie wär´s dann mit Kuchen?
Veröffentlicht: 27. Januar 2022 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Hartz IV, Regelsatz Ein KommentarKann man von drei Euro am Tag leben? So viel sieht der Regelsatz bei Hartz IV für eine erwachsene alleinstehende Person vor. Bei einem Billigdiscounter bekommt man dafür 200 g Brot, 250 g Butter und ein Glas Marmelade. Das reicht für drei Tage Marmeladenbrote. Wer Kaffee dazu will, muss das Budget für zwei Tage dafür aufwenden. Um drei Euro wurde der Hartz-IV-Regelsatz ab 2022 erhöht (für Alleinstehende). Das sind 0,67 Prozent mehr als vorher, bzw. eine Fertigpizza im Monat.

2021 betrug die Inflation 3,1 Prozent, für 2022 wird mit einer Inflation von fünf bis sechs Prozent gerechnet. Heizen, Benzin, Bus- und Bahnfahren, Porto und Lebensmittel werden teurer – bei Strom und Gas zwischen 50 und 100 Prozent. Ärmere Haushalte müssen also den Gürtel noch enger schnallen. Das 200-Gramm-Brot muss dann eben für vier Tage reichen. Geht doch, oder?
Überflüssig zu erwähnen, dass Elon Musk, der smarte Tesla-Chef, 2021 219 Millionen Euro verdient hat. Wie? Nein, nicht im ganzen Jahr, sondern im letzten Quartal 2021.
Philipp Amthor: So jung, so blond, so rechts
Veröffentlicht: 17. Januar 2022 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Neue Rechte | Tags: Bundestag, CDU, Philipp Amthor Ein KommentarDem umtriebigen, stets adrett gekleideten Abgeordneten Philipp Amthor (genannt „Fipsi“) gilt meine besondere Aufmerksamkeit, alldieweil wir am gleichen Tag Geburtstag haben. Und noch etwas verbindet uns: Die Deutschlandfahne. Mein bevorzugtes Kleidungsstück in seinem Alter war, trotz meines gestörten Verhältnisses zum vaterländischen Dienst in der Truppe, ein vergammelter Bundeswehrparka mit Deutschlandfahne am Ärmel. Amthor trägt gerne die Deutschlandfahne am Revers seines schwarzen Anzugs. Was uns unterscheidet: Alter, Gesinnung, Einkommen, Selbstsicherheit, Parteizugehörigkeit, Brillengestell, Führerscheinbesitz, dämliches Grinsen, Anzahl der bezahlten Nebentätigkeiten.
Auf der Seite Abgeordnetenwatch kann man sich informieren, wofür und wogegen Amthor im Bundestag gestimmt hat, z.B.
- gegen eine Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem,
- gegen die Freigabe der Patente für Impfstoffe
- gegen Transparenzregelungen für Abgeordnete (War da nicht mal diese dumme Geschichte mit Augustus Intelligence?)
- gegen eine Änderung der Abgabenordnung (um Erträge aus Steuerhinterziehungen aus den Cum-Ex-Geschäften länger einziehen zu können)
- gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern
- gegen eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages
- gegen eine Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung (vermutlich würde er nicht gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten stimmen…)
- gegen eine Konzerntransparenz gegen Steuerflucht.
Der Mann hat ja auch schrecklich viel zu tun. Wer das genauer wissen will, der oder die möge sich das Horror-Youttube-Video „Ein Tag mit Philipp Amthor“ reinziehen:
Kann man sich aber auch sparen oder stattdessen das Dschungelcamp im Fernsehen anschauen.
Angie & Basti: We will miss you
Veröffentlicht: 2. Dezember 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Bundeswehr, Gesellschaft, Innenpolitik | Tags: Angela Merkel, Großer Zapfenstreich, Sebastian Kurz Hinterlasse einen KommentarDas kann doch kein Zufall sein: Abschied von Angela Merkel und Sebastian Kurz am gleichen Tag! Merkels Musikwunsch zu ihrem Abschied aus dem Amt der Bundeskanzlerin beim Großen Zapfenstreich: „Du hast den Farbfilm vergessen“ von der punkigen Nina Hagen. Kann das Bundeswehr-Orchester das überhaupt? Wie man hört, waren die Musiker davon überrascht und mussten länger üben. Das wäre nicht nötig gewesen, hätte sich Merkel stattdessen gewünscht: „Wie oft sind wir geschritten, auf schmalen Negerpfad“. Das hätte die Bundeswehr vermutlich ohne lange zu üben hingekriegt (Siehe meinen Blogbeitrag vom 21. November).
Angela: Warum hast Du nicht „Angie“ von den Stones gewählt? („Angie, du bist wunderschön, aber ist es nicht langsam Zeit Auf Wiedersehen zu sagen?“) Auch hätten sich noch andere Titel angeboten: „Morgen muss ich weg von hier“, „Ach sie naht die Abschiedsstunde“, „Zeig uns zum Abschied noch einmal die Raute“. Wir erwarten eine Erklärung für Deine Liedauswahl.
Sebastian Kurz, Ex-Kanzler von Österreich, dieser smarte, glatte Typ, der jede Schwiegermutter zu orgiastischen Gefühlswallungen bringen dürfte, will sich, so hören wir heute, vollständig aus der Politik zurückziehen. Der Grund: Die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen (schluchz! schneuz!). Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn haben da garantiert überhaupt keine Rolle gespielt. Basti: Echt jetzt? Mit 35 Jahren Rückzug aus der Politik? Wie das? Und was willst du denn jetzt machen, außer Windeln zu wechseln? Und welches Lied hättest Du dir zum Abschied gewählt? Vielleicht das hier: „Gehts Buama gehma hoam, was nutzt dös Ummaloahn? Was nutzt dös Ummastehn? Hoam müaß ma gehn!“
Eins steht jedenfalls fest: Wir werden euch, Angie und Basti, vermissen. Die eingewechselten Ersatzspieler Olaf Scholz und Alexander Schallenberger können euch emotional und performancemäßig nicht das Wasser reichen.
Mist: Philipp Amthor beim Rasen erwischt
Veröffentlicht: 18. November 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Boulevard, Gesellschaft, Innenpolitik | Tags: CDU, Philipp Amthor, Skandale Hinterlasse einen KommentarPhilipp Amthor gehört zu den Menschen, die mir helfen, meine gelegentlichen Anfälle von Bosheit auszuleben. Der Abgeordnete Amthor, Shootingstar und „Harry Potter“ der CDU, hat schon einige Skandale produziert, was seiner politischen Karriere aber offenbar nicht besonders geschadet hat. Jetzt hat er wieder neuen Stoff geliefert. Mit 120 km/h durch eine 70er-Zone gebrettert und sich dabei erwischen lassen. Wahrscheinlich mit Papas Porsche unterwegs, um von irgendeinem Wirtschaftsverband seine Tantiemen abzuholen. Und jetzt das: Führerschein weg, Bußgeld (leider noch nach dem alten Bußgeldkatalog). Mist. Aber den Führerschein kriegt er ja wieder, und bis dahin steht ihm der Fahrdienst des Deutschen Bundestages zur Verfügung, um nach Hause zu Mami zu fahren, wo das Essen auf dem Tisch steht. „Ich war es nicht, ich bin gar nicht gefahren, Putin war es“ hat er vor Gericht erklärt – oder so ähnlich. Blöd nur, dass es ein Foto gibt, das ihn überführt. Da kann auch sein Freund und noch im Amt befindlicher geschäftsführender Verkehrsminister Andreas Scheuer nix machen, oder vielleicht doch, Andi?
Nun gut, Politiker sind auch Menschen. Wollen wir mal nicht zu streng sein und mit dem Finger auf Andere zeigen. Ich bin auch schon mal wegen Raserei geblitzt worden: Mit 28 km/h am Sonntagvormittag in einer wegen Schule ausgewiesenen 20er-Zone! Damit hatte meine politische Laufbahn ein abruptes Ende, und ich muss seither ein Leben als kleinkarierter grieskrämiger nörgeliger Blogger fristen, statt am großen Rad zu drehen.
Koalitionsvertrag: Droht etwa ein Lieferengpass?
Veröffentlicht: 10. November 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Ampel, Koalitionsvertrag, Sondierungspapier Ein KommentarZu Weihnachten drohen gähnend leere Gabentische. Lieferengpässe bei Playstation, Smartphone, Barbiepuppen und sonstigem Schnickschnack. Dagegen helfen weder Latenight- und Powershopping noch verkaufsoffene Sonntage im Advent. In diesem Jahr warten wir nicht nur aufs Christkind, sondern auch auf den Koalitionsvertrag. Der ist schon zum Nikolaustag in Aussicht gestellt, könnte aber in Verzug geraten. Nach anfänglicher Euphorie und einem überraschend schnell ausgehandelten Sondierungspapier scheint es nun etwas zu „ruckeln“ – so der SPD-Generalsekretär und neue Vorsitzende Lars Klingbeil. Laut Grünenchefin Annalena Baerbock kann der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden. Kein Wunder: 300 Experten aus drei Parteien beraten derzeit in 22 Arbeitsgruppen die Bausteine und Inhalte dafür. Heute, just an meinem Geburtstag, um 18 Uhr sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Jede Arbeitsgruppe hat dafür maximal sechs Seiten, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5. Die strittigen Punkte sollen farbig markiert werden. Man darf also gespannt sein, wie bunt es in den Papieren zugehen wird und wieviel Arbeit dann noch auf die Koalitionspartner wartet, weil am Ende ja ein Konsens stehen muss. Der eigentliche Knatsch steht also noch bevor und wird in der Hauptverhandlungsgruppe auszutragen sein, die die ungelösten Fragen klären und die Schlussredaktion des Koalitionsvertrags bis Ende November erstellen soll. Und dann müssen die jeweiligen Parteigremien auch noch zustimmen.
Das von SPD, Grünen und FDP im Vorfeld ausgehandelte Sondierungspapier – lt. Robert Habeck das Vorspiel – hat schon mal, wenig sexy, einigen Wahlkampfversprechen den Stecker gezogen: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhung für Reiche, keine Lockerung der Schuldenbremse, Ausstieg aus der Kohle „idealerweise bis 2030“, kein Abzug der Atomraketen aus Deutschland (ok, das hat auch keine der drei Parteien gefordert, leider). Vieles, was im Sondierungspapier noch vage Absichtserklärung und eher Beschwörungsformel war – „Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure. Wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“ wird wohl nun an der harten Realität parteipolitischer, persönlicher und ideologischer Grabenkämpfe zerbröseln.
Und was heißt denn schon „auf Augenhöhe“? Dem Gegner in die Fresse hauen kann man am besten auf Augenhöhe. Es erinnert mich zudem an ein Kinderlied in spanischer Sprache (Un enano y un gigante se encontraron una vez). Es handelt davon, dass sich ein Zwerg und ein Riese treffen und zunächst sehr freundlich miteinander umgehen. Sie versuchen Augenhöhe herzustellen. Der Riese beugt sich zum Zwerg hinab, der Zwerg reckt sich auf den Zehenspitzen nach oben. Aber nach ein paar Tagen ist es mit den Freundlichkeiten vorbei. Dem Riesen schmerzt der Rücken, dem Zwerg die Fußspitzen. Ungleiche Freundschaften enden meisten so…“ Soweit das Lied.
Nun handelt es sich bei den drei Ampelkoalitionären nicht um Zwerge oder Riesen. Aber auch nicht um Freunde oder gleichberechtigte Partner. Sondern um Parteien mit unterschiedlichen Interessen und Programmen, die ein Zweckbündnis eingehen. Über die Gemeinsamkeiten und Schnittmengen, die es zweifellos gibt, müssen wir hier nicht reden. Wie groß der kleinste gemeinsame Nenner am Ende sein wird, steht dann im Koalitionsvertrag. Hoffentlich wird es kein Papier der Enttäuschungen und Mutlosigkeiten. Wäre es nicht viel einfacher gewesen, man hätte, statt 300 Expertinnen und Experten wochenlang Papiere ausbrüten zu lassen, mich gefragt, was dieses Land in den nächsten Jahren braucht, nämlich:
- Konkrete und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des C02-Ausstoßes und zum Kampf gegen den Klimawandel
- Kürzung der Ausgaben für Rüstung und Militär
- stattdessen bessere Bezahlung für Erzieherinnen, Pflegekräfte (und Blogger wie mich)
- Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Dienstwagen, Flugbenzin und andere klimaschädliche Subventionen
- Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen
- Höhere Besteuerung von großen Vermögen
- Wahlrechtsreform und Verkleinerung des nächsten Bundestages
- Keine Steuergelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AFD
- Bafög unabhängig vom Elterneinkommen
- Verbot der Massentierhaltung
und noch vieles mehr. Aber mich fragt ja wieder mal keiner. Dabei wäre ich durchaus bereit, auf frühere Forderungen zu verzichten, wie etwa: Keine neuen Atomraketen, bevor die alten nicht verbraucht sind, oder: Tempolimit für Bobbycars in Innenstädten und: Umbau der Ostseepipeline Nordstream II zu einer Fun-Rodelbahn.
Sondierungsgespräche: Noch blinkt die Ampel ziemlich gelb
Veröffentlicht: 16. Oktober 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: FDP, Grüne, Koalition, Sondierungsgespräche Hinterlasse einen KommentarSeit gestern liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vor. In einem zwölfseitigen Sondierungspapier kann man nachlesen, was sich die drei beteiligten Parteien für ihre Koalitionsverhandlungen vorgenommen haben. Es ist wohl der unvermeidbaren politischen Prosa geschuldet, dass der Text auch solche hochtrabenden Worthülsen und inhaltsleeren Sprechblasen enthält wie: „Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet“, „wie wir unser Land nachhaltig modernisieren können“, „niemand wird ins Bergfreie fallen“ oder „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung“.
Aber schauen wir mal auf einige konkrete Aussagen:
- „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“
- „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“
- „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“
- „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen“
Das liest sich ja wie das Wahlprogramm der FDP, oder täuscht der Eindruck? Da muss die grüne Verhandlungsdelegation doch ständig in die Tischplatte gebissen haben? Klar, es gibt in dem Sondierungspapier auch Absichtserklärungen, die eine grüne oder sozialdemokratische Handschrift tragen – etwa zu Klimaschutz, Mindestlohn oder Bürgergeld statt Hartz IV. Insofern darf man gespannt sein, wie das konkret in einem – hoffentlich zustande kommenden – Koalitionsvertrag aussehen wird. Zu befürchten ist allerdings, dass der gemeinsame Nenner am Ende recht klein ausfallen könnte.
Stark unterbelichtet oder ganz abwesend, wie schon im Wahlkampf, sind mal wieder wichtige globalen Themen wie Armutsbekämpfung, internationale Krisenbewältigung und Friedenspolitik und atomare Abrüstung. Die zivilgesellschaftliche Friedensorganisation forumZFD mit Sitz in Köln hat unter der Überschrift „Entschieden für Frieden“ fünf Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert, darunter der Beitritt Deutschlands zum Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen und der Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Das ganze Papier des forumZFD kann man hier nachlesen.
Nie wieder Krieg? Fragen eines Pazifisten
Veröffentlicht: 1. September 2021 Abgelegt unter: Allgemein, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus | Tags: Antikriegstag, Krieg, Responsibility to Protect, Zivile Krisenprävention Ein KommentarAm 1. September wird in Deutschland jedes Jahr der Antikriegstag begangen. Mit diesem Gedenktag, der vom Deutschen Gewerkschaftsbund 1957 initiiert wurde, wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges und den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen erinnert. Von den Vereinten Nationen wird seit 1981 der 21. September als Weltfriedenstag begangen. Ob Antikriegs- oder Weltfriedenstag: Wie realistisch oder utopisch ist der Wunsch nach oder die Vorstellung von einer Welt ohne Krieg? Ist ein radikaler Pazifismus mit seinem trotzigen „Nie wieder Krieg“-Slogan eine belächelte, romantisch-utopische, weltfremde Haltung, die sich weigert, die Realität anzuerkennen?

Zunächst zur Realität. Unter den aktuellen Kriegen – nach offizieller Zählung 21 – finden wir u.a. Afghanistan, Syrien, Jemen, Äthiopien, Südsudan, Mali, Ukraine, Kolumbien. Die Geschichte der Menschheit ist seit der Antike bis in die Gegenwart auch eine Geschichte von Kriegen. Ein Blick auf die lange Liste der Kriege etwa bei Wikipedia macht dies erschreckend deutlich. Die traumatischen Erfahrungen mit den verheerenden beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts haben nicht, wie von manchen erhofft, zu einer Ächtung des Krieges und zu einem weltweiten Konsens geführt, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.
Schon 1924 brachte Käthe Kollwitz in dem berühmten Plakat den Wunsch nach „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck.
Das „Heidelberg Institute for International Conflict Research“ (HIIK) ermittelt jedes Jahr das weltweite Konfliktgeschehen im sog. Heidelberger Konfliktbarometer und unterscheidet dabei fünf Konfliktstufen (siehe Grafik):

Für die höchste Stufe 5, den Krieg, stellt das HIIK in seinem jüngsten Bericht für 2020 fest: „Compared to 2019, the overall number of full-scale wars increased from 15 to 21“ – also eine deutliche Steigerung bei der Anzahl der Kriege gegenüber dem Vorjahr. Auch wenn diese Zahlen von Jahr zu Jahr variieren, muss ernüchternd festgestellt werden, dass im langfristigen Trend nicht weniger, sondern eher mehr Kriege geführt werden. Es steht also ausgesprochen schlecht um den Weltfrieden.
Bleibt also der im „Nie wieder Krieg“ zum Ausdruck kommenden Wunsch eine Utopie und der Pazifismus eine Spielwiese für Realitätsverweigerer? Für eine persönliche Antwort auf diese Frage muss ich ein paar biografische Hintergründe bemühen. 1968, im Alter von 20 Jahren, stellte ich einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Damals musste man seine Gewissensentscheidung noch vor einem Ausschuss rechtfertigen und dümmliche Fragen beantworten wie: „Sie gehen mit Ihrer Freundin im Wald spazieren. Plötzlich kommen drei Russen und wollen Ihre Freundin vergewaltigen. Was tun Sie?“ Leider war ich damals nicht schlagfertig genug, um mit einer noch dümmlicheren Antwort zu parieren („Ich nehme meine Kalaschnikow, die ich bei solchen Gelegenheiten immer bei mir führe, und ratatatata…“). Ich erinnere die genaue Antwort nicht mehr, aber ich wurde als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Etwa zur gleichen Zeit hatte ich für das über den Zweiten Bildungsweg angestrebte Abitur das Thema „Christ und Kriegsdienstverweigerung“ als Abschlussarbeit gewählt, was zwangsläufig zu einer intensiven Beschäftigung mit so Sachen wie Gerechter Krieg, ius ad bellum, konstantinische Wende, Augustinus, usw. führte. Kriegsdienstverweigerer waren zum Ersatzdienst verpflichtet. In meinem Fall war das ein dreijähriger Einsatz im Entwicklungsdienst in Bolivien. Es war die Zeit linker Aufstandsbewegungen und rechter Militärputsche in Ländern wie Bolivien, Chile, Argentinien, später in Nicaragua und El Salvador. Das schürte erste Zweifel an meinem bis dahin lupenreinen Pazifismus. Wieviel Widerstand, zur Not auch mit Gewalt, gegen diktatorische Regime, gegen Unrecht und Unterdrückung, ist legitim? Eine Beendigung der Nazidiktatur und der Shoa wäre ohne militärische Intervention der Alliierten nicht möglich gewesen. In Belarus, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, konnte der friedliche, gewaltfreie Protest nicht zu einer Beendigung der Diktatur Lukaschenkos führen. Heute wird die Diskussion dazu unter dem Stichwort „responsibility to protect“ (Schutzverantwortung, abgekürzt R2P) geführt. Die R2P räumt im Falle, dass eine nationale Regierung die eigene Bevölkerung nicht vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen vermag oder selbst Urheber der Menschrechtsverletzungen ist, der internationalen Gemeinschaft das Recht zur militärischen Intervention als ultima ratio ein.
Eine konsequent pazifistische Position müsste also das Konzept der R2P ablehnen, zumindest was den Teil der militärischen Intervention betrifft. Sie müsste aber dann die Frage beantworten, wie massive Menschenrechtsverletzungen ohne Gewalt verhindert oder beendet werden können. So richtig die Forderung nach einem Vorrang ziviler Krisenprävention sowohl in der deutschen Außenpolitik als auch in der internationalen Politik ist, so richtig ist es auch, dass gewaltfreie Ansätze nicht immer und überall geeignet sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern (Beispiel Genozid in Ruanda 1994). Diese Erkenntnis entbindet uns nicht von der Pflicht, alle gewaltfreien Mittel auszuschöpfen, bevor als letztes Mittel militärisch interveniert wird.
Die Waffenschmiede Heckler & Koch verkündete gestern, dass der Gewinn im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 % gesteigert werden konnte. Der Antikriegstag wäre doch mal ein guter Anlass, den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland zu verbieten.
Damit wären wir wieder auf dem Boden der Realität angelangt. Ich bleibe aber dabei, dass die Utopie des „Nie wieder Krieg“ ihre Berechtigung hat, und begründe dies mit einem Adorno-Zitat: „Empfindsam bleiben ist eine gleichsam utopische Haltung, die Sinne für ein Glück geschärft zu halten, das nicht kommen wird, jedoch uns im Bereitsein für es vor den ärgsten Verrohungen schützt“.




