Welche Regierung wollen wir haben?
Veröffentlicht: 12. Februar 2025 Abgelegt unter: Boulevard, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Bundestagswahl 2025, Wahl-O-Mat Hinterlasse einen KommentarWahlentscheidung schon getroffen? Keine Zeit, Wahlprogramme zu lesen oder sich durch die 38 Fragen des offiziellen Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) durchzuackern? Wir haben am Ende dieses Beitrags eine Kurzfassung zur politischen Meinungsbildung für Eilige erstellt – nur sieben Fragen beantworten, und schon erfahren Sie, welche Partei für Sie die richtige ist. Sie können auch stattdessen oder zusätzlich die dreiminütige Zusammenfassung der Rede anschauen, die Robert Habeck von den Grünen gestern, bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl, gehalten hat:
Und hier der Kurz-Wahl-O-Mat:
- Wir sollten an der Option Kernenergie festhalten: Unsere Atomkraftwerke sind sowas von sicher, und die strahlenden Abfälle lagern wir mit Hilfe von Elon Musk auf dem Mars ab
2. Bürgergeld abschaffen, wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Lieber die Reichen noch mehr entlasten
3. Recht auf Asyl abschaffen: Wir brauchen nicht nur ein Zustrombegrenzungsgesetz, sondern auch ein Abflussbeschleunigungsgesetz!
4. Weg mit dem Verbrennerverbot, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen: Freie Fahrt für freie Bürger!
5. Steuergeschenke für Gutverdienende, keine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe, Abschaffung des Soli für die Besserverdienenden: Reich sein kann ganz schön anstrengend sein …
6. Klimaschutz zurückstellen: läuft ja nicht weg, das Klima
7. Abschaffung des Lieferkettengesetzes: Das nervt ja bloß
Und hier Ihre Auswertung:
War doch gar nicht so schwer, oder? Bei drei oder mehr Zustimmungen: Dann treffen Sie mit der CDU/CSU, FDP oder AfD eine gute Wahl, die Unterschiede sind marginal! Übrigens: Das und noch Schlimmeres steht tatsächlich so oder so ähnlich in den Wahlprogrammen dieser drei Parteien!
Über das Böse, rechten Populismus und linke Ratlosigkeit
Veröffentlicht: 8. Februar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Rassismus, Wahlen Ein KommentarMit welchen Gefühlen erleben anständige Menschen – ja, die gibt es gottlob noch! – die gegenwärtig zu beobachtende zivilisatorische Erosion, die moralische Verkommenheit und Verrohung im zwischenmenschlichen Umgang, die menschenverachtende Kälte in Politik und Gesellschaft? Wut? Zorn? Trauer? Angst? Entsetzen? Empörung?
Georg Schramm, einer der großen politischen Kabarettisten, hat in seiner unnachahmlichen Art über den Zorn (sein Lieblingsgefühl) philosophiert und darüber, wie sich die Vernunft dem Bösen entgegenstellen kann. Das sehenswerte Video dazu habe ich am Ende dieses Beitrags verlinkt.
Das Böse dieser Tage
Das Entsetzen – oder auch der Zorn, die Trauer, die Empörung – über das Böse dieser Tage macht sich für mich wie wohl auch für viele von uns unter anderen an diesen Ereignissen fest:
- Die Idee, über zwei Millionen Palästinenser aus ihrer Heimat, dem Gazastreifen, zu vertreiben und Gaza unter amerikanischer Kontrolle zur „Riviera des Nahen Ostens“ aufzubauen
- Die Mittel für weltweite Armutsbekämpfung und Nothilfe zu stoppen, von einem Multimilliardär Elon Musk, dessen obszöner privater Reichtum die Mittel für die amerikanische Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigt und der die Entwicklungsbehörde USAID als kriminelle Organisation bezeichnet
- Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein Wort!), mit dem Union, FDP und AfD das Recht auf Asyl in Deutschland faktisch abschaffen wollen
- Ein Kanzlerkandidat, der ein gegebenes Versprechen bricht und für seine ausländerfeindlichen Pläne die Unterstützung durch die AfD billigend in Kauf nimmt
- Die nicht belegbare Behauptung über tägliche Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge, die auch vom Kanzlerkandidaten Merz wider besseres Wissen verbreitet werden, um Stimmung gegen Migranten in Deutschland zu schüren
- Die erklärte Absicht der AfD zur massenhaften Abschiebung von Geflüchteten und Migranten aus Deutschland („Remigration“)
- Die Freilassung von gewalttätigen Straftätern und die Verfolgung politisch Andersdenkender und ihre Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in den USA, was man von autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht aber von einer Demokratie
- Die Verhängung von Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs
- Der Rückzug der USA aus internationalen Abkommen und Organisationen (WHO, Pariser Klimaabkommen, UN-Menschenrechtsrat)
Migration als beherrschendes Thema
Dass in dieser Liste Maßnahmen der neuen US-Regierung überproportional vertreten sind, bedeutet nicht, dass es in Deutschland oder sonstwo in der Welt nicht auch besorgniserregende Entwicklungen gäbe. Bei uns ist Wahlkampf, und das alles überlagernde Thema ist die Migration und der richtige Umgang damit. Dabei werden die schrecklichen Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg durch psychisch kranke Personen instrumentalisiert, um eine Verschärfung der Migrationspolitik zu fordern. Als ob die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht schon genug Verschärfungen und Restriktionen bedeuten würde! Die Forderungen der Union zur Migrationspolitik sind inzwischen nahezu deckungsgleich mit denen der AfD.
Heribert Prantl, Kommentator und Kolumnnist der Süddeutschen Zeitung, schrieb dazu in seiner politischen Wochenschau vor wenigen Tagen: „Wenn man die heutigen Äußerungen von Friedrich Merz zum Migrationsrecht analysiert, sollte man ein Interview lesen, das er seinerzeit, im März 2000, in seiner ersten Zeit als Unions-Fraktionschef gegeben hat. Er forderte damals dazu auf, sich in der Debatte ums Asylrecht von den Erfahrungen des Nationalsozialismus zu lösen: „Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ So stand es damals in der Hamburger Zeitschrift Die Woche. Auch da werden ihm heute die AfDler zustimmen.“
Statt Versachlichung der Diskussion werden Emotionen geschürt
Der vermeintlich kausale Zusammenhang zwischen den Gewalttaten und der Migrationsfrage wird erst gar nicht hinterfragt. Dazu werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt und falsche Erzählungen verbreitet, wie etwa die angebliche Zunahme von Massenvergewaltigungen durch Migranten – eine nicht belegbare Behauptung, die Friedrich Merz in einer Bundestagsdebatte aufstellte. Eine nüchterne Betrachtung von Zahlen würde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen – aber die ist offenbar nicht gewollt. Die Asylbewerberzahlen und „illegalen“ Migranten sind im Vergleich zu 2023 spürbar zurückgegangen, „und auch die von Menschen mit keiner deutschen Staatsbürgerschaft verübten Gewalttaten sind im Vergleich zu denen von deutschen Staatsbürgern nicht überproportional gestiegen. Im Gegenteil: Laut der letzten Kriminalstatistik betrug der Anstieg pro 100.000 Menschen bei Nicht-Deutschen + 1,2 % und bei Deutschen dagegen + 2,2 %. Der Zuwachs von Gewalttaten deutscher Staatsbürger war also fast doppelt so hoch.“ (zit. nach: Johannes Weißbach: In die Falle getappt. In: Philosophie Magazin)
Nun sind rechte Narrative bekanntermaßen immun gegen Fakten, Zahlen und Argumente. Stattdessen werden Gefühle und Emotionen geschürt, es wird ein Klima der Angst und des Misstrauens verbreitet. 2023 hatten rund 17,1 Millionen Menschen ab 18 Jahren und damit ein Viertel (25 %) der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Zum Stichtag 31.12.2023 waren 13,9 Millionen Personen im Ausländerzentralregister erfasst. … Die Zahl der Schutzsuchender betrug zum Stichtag 3,1 Millionen (alle Zahlen lt. Statistisches Bundesamt).
„Dethematisierung“ als Mittel gegen fremdenfeindliche Debatten?
Wie mögen diese Menschen, von den viele seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sich angesichts der aufgeheizten, aggressiven und fremdenfeindlichen Debatte wohl fühlen? Und was haben linke Parteien dem entgegenzusetzen, was in der Migrationspolitik von Union, FDP und AfD in großer Übereinstimmung gefordert wird? Der Philosoph und freie Journalist Friedrich Johannes Weißbach meint dazu, dass auch die linksstehenden Parteien sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, sondern in die populistischen Fallen der AfD getappt sind und so ungewollt die Migrationsdebatte mit angeheizt haben. Stattdessen plädiert er für „Dethematisierung“, ein von Habermas eingeführter Begriff: „Man muss die Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung ernst nehmen, die immer wieder darauf hinweist, dass je mehr Migration in der Öffentlichkeit thematisiert und problematisiert wird, die AfD an Zuwachs gewinnt. Ein bis dato noch nicht ausprobierter Ansatz wäre also, nicht mehr auf die Migrationsfrage als Kernthema der AfD einzugehen und ihre vielen Versuche, immer wieder auf dieses Thema zurückzukommen, als unplausibel bloßzustellen. „Nur die Dethematisierung“, so Jürgen Habermas in einem Interview 2016, „könnte dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben.“
Daraus leitet Weißbach die Forderung ab: „Die Debatte muss wegkommen von der Auseinandersetzung mit den von der AfD heraufbeschworenen Schimären.“ Eine zumindest bedenkenswerte These. Ob das aber in der überhitzten Debatte des Wahlkampfs funktioniert? Voraussetzung dafür wäre, dass auch die Medien in ihrer Berichterstattung, bei Talkshows und anderen Formaten dem Migrationsthema weniger Beachtung und anderen existenziellen Fragestellungen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz, mehr Raum einräumen.
Und hier das oben erwähnte Video von Georg Schramm (leider in schlechter Bildqualität):
Ein schwarzbrauner Tag für Deutschland
Veröffentlicht: 30. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Kirche, Neue Rechte, Völkerrecht | Tags: AfD, Union 2 KommentareEs war zu erwarten. Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, ist eingetreten: Die Union bekommt für Ihren Entschließungsantrag zur Migrationspolitik die Unterstützung der AfD und damit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Wer sich darüber freuen kann? Der unverhohlene Jubelausbruch der AfD-Abgeordneten im Bundestag spricht Bände. Wie blöd (oder ignorant) muss man (die CDU) eigentlich sein, zu glauben, die AfD ließe sich von der Zustimmung abhalten, indem man in den Antrag schreibt, dass die AfD doof ist??? Um dann hinterher Krokodilstränen zu weinen und die Entscheidung zu bedauern (Merz)????
Nun will die Union morgen (Freitag, 31. Januar) einen „Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)“ im Bundestag zur Abstimmung einbringen. In der Begründung wird suggeriert, dass mit den geplanten schärferen Einschränkungen in der Migrationspolitik Attentate wie die von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg künftig verhindert werden können.
Was davon zu halten ist, haben die beiden großen christlichen Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Januar 2025 erklärt, nämlich „dass die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert hätten.“ Darüber hinaus weisen die Kirchen darauf hin, dass die Gesetzesänderungen, die die CDU durchsetzen möchte, in Teilen im Widerspruch zu geltenden Gesetzen wie z.B. dem Aufenthaltsgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Familiennachzugsrichtlinie stehen. Die Union stellt damit auch das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Frage. Fazit der Stellungnahme der Kirchen: „Der Gesetzentwurf ist …daher nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen.“ Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen. Wir brauchen in Deutschland kein Zustrombegrenzungsgesetz, eher ein „Erstmalgründlichnachdenken-Gesetz“. Und eine funktioniere Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik.
Das Ende der Aufklärung: Wenn der Irrsinn zur Normalität wird
Veröffentlicht: 10. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Internationale Politik, Neue Rechte | Tags: Bundestagswahl 2025 Hinterlasse einen KommentarEin irrer Straftäter mit imperialistischen Ambitionen wird Präsident der Großmacht USA, ein rechtsradikaler Scharfmacher wird Kanzler in Österreich, ein rechter Anarchokapitalist ist Präsident von Argentinien, Hitler war Kommunist (Alice Weidel), nur die AfD kann Deutschland retten (Elon Musk), ohne Atomkraft geht es nicht (Friedrich Merz), mehr Musk und Milei wagen (Christian Lindner) – mehr Irrsinn geht kaum noch, oder?
Eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl drohen in Deutschland zwar (noch) keine österreichischen Verhältnisse, aber eine nach rechts abgedriftete, rückwärtsgewandte CDU/CSU-Wahlsiegerin, die nur mit SPD und Grünen eine Regierungsmehrheit zustande bekommt, will sie am Ende nicht doch mit der AfD unter die rechtsradikale Bettdecke kriechen.
Noch ist Zeit, das Schlimmste zu verhindern und den konservativen und antidemokratischen Kräften bei der Wahl die rote Karte zu zeigen! Soll niemand hinterher kommen und jammern, man habe es nicht kommen sehen!!
Merz, Scholz, Weidel, Wagenknecht, Habeck: Wer kann Kanzler/in?
Veröffentlicht: 4. Januar 2025 Abgelegt unter: Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen | Tags: Alice Weidel, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Sahra Wagenknecht Ein KommentarUm gleich zur Sache zu kommen: Ich werbe dafür, Grün zu wählen. Jetzt bitte nicht gleich losbrüllen: Die Bedenken und Vorbehalte gegen grüne Politik und grünes Personal sind mir hinlänglich bekannt. Ich bin längst nicht mit allem einverstanden, was die Grünen in der Regierung mitverantwortet haben. Aber habt Ihr Euch mal die Wahlprogramme der anderen Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Kanzleramt angeschaut? Robert Habeck als Spitzenkandidat der Grünen hat zwar keine realistische Chance, Kanzler zu werden. Das Zeug dazu hätte er allemal. Warum ich ihn für geeignet halte? Weil Markus Söder ihn für ungeeignet hält! Söder, der bekannteste Foodinfluencer der Republik und Kämpfer für freie Leberkäs- und Bratwurstwahl an allen Schulkantinen des Landes, hält sich ja ohnehin für den besten aller denkbaren Kandidaten.
Aber zurück zu Robert Habeck: Im empfehle, seine „Neujahrsansprache“ anzuhören – dauert bloß acht Minuten – und diese mit der des amtierenden Bundeskanzlers zu vergleichen. Die Rede hat ihm viel Lob, aber auch Hohn, Spott und Häme eingebracht. Ich lade dazu ein, sich selbst ein Urteil zu bilden:
Gegner von Habeck führen gerne an, dass er bloß Kinderbücher geschrieben habe und ansonsten nichts könne. Mal abgesehen davon, dass das dumpfbackige Polemik ist: Mir wäre ein Kinderbuchautor als Kanzler lieber als ein Friedrich Merz, Millionär, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock, Spitzenreiter an Nebentätigkeiten im Bundestag, verdient jährlich eine Million Euro und hat sich – Überraschung! – gegen eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für Reiche ausgesprochen. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften geklagt. Bei seiner Bierdeckel-Steuerrechnung hat sich Merz verrechnet, und zu ukrainischen Flüchtlingen meinte er: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Über ausreisepflichtige Asylbewerber: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – was erwiesenermaßen nicht nur falsch ist, sondern durchaus als Volksverhetzung bewertet werden kann.
Auch wenn Merz immer wieder wegen sprachlicher Entgleisungen von der eigenen Partei kritisiert wird: Seine ausländerfeindliche Gesinnung wird er auch als Bundeskanzler nicht ablegen. Er will „regelmäßig abschieben“, auch nach Afghanistan und Syrien. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU hat er als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft beschimpft.
Trotz alledem: Die nächste Regierung wird wohl von Friedrich Merz geführt werden. Moral, Menschlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit (Habeck) sind nicht seine Stärken. Hätten die Wählerinnen und Wähler die direkte Wahl zwischen Merz und Habeck, und stünden ihnen die objektiven Fakten zu Kompetenz, persönlichen Einstellungen und charakterlicher Eignung für das Amt des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zur Verfügung, wie würden sie dann wohl entscheiden?
CDU/CSU zur Wahl: Weder christlich, noch sozial
Veröffentlicht: 22. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen Ein KommentarDie CDU/CSU hat ihr Wahlprogramm vorgestellt: Politikwechsel für Deutschland. Auf 79 Seiten verspricht die christlich-soziale Union eine „Agenda für die Fleißigen“ und ein benzingetränkes Bekenntnis zum Auto: „Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden“! Man verspricht eine höhere Pendlerpauschale, die Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung sollen rückgängig gemacht werden. Klimaschutz war gestern: „Wir halten an der Option Kernenergie fest“, das Heizungsgesetz der Ampel wird einkassiert, ebenso das Lieferkettengesetz, das dem Schutz von Menschenrechten dienen und Ausbeutung durch Kinderarbeit verhindern will. Steuerliche Entlastungen soll es geben für Unternehmen und Besserverdienende, etwa durch die Abschaffung des Soli. Agenda für die Fleißigen heißt auch „Eine Vermögenssteuer lehnen wir ab“. Gespart werden soll bei den Faulen, den Bürgergeldempfängern, den Geflüchteten, den Arbeitslosen …
Und das Lieblingsthema Migration: Die will die CDU/CSU strikt begrenzen. Asylverfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Zurückweisungen an den Grenzen, wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen und keine opulenten Sozialleistungen, mit denen man bekanntlich ein Leben in Saus und Braus führen kann. Mehr sichere Herkunftsländer, mehr Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
Der Zeitgeist wird all das zustimmend zur Kenntnis nehmen. Nun muss man Wahlprogramme nicht allzu wörtlich nehmen. Die Union wird bei einem wahrscheinlichen Wahlsieg mindestens einen Koalitionspartner brauchen, mit dem sie den beschworenen „Politikwechsel“ vollziehen kann. Das Programm verspricht einen deutlich Rechtsruck, und die inhaltliche Annäherung an die AfD ist unübersehbar. Man darf gespannt sein, wie lange die Absage an die AfD als Koalitionspartner hält. Söder lehnt bekanntlich eine Zusammenarbeit mit den bösen Grünen ab. Bliebe also nur noch die FDP, die inhaltlich große Schnittmengen mit der Union aufweist, aber als alleiniger Koalitionspartner der Union keine Regierungsmehrheit verschaffen dürfte.
Welche Schlussfolgerungen für die Wahl sind daraus zu ziehen? Unbedingt links wählen! Die Linke gehört auf der Bundesebene im Parlament vertreten. Sie wird aber vermutlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Bei allen Vorbehalten, die man bei den Grünen zu Recht ins Feld führen mag: Eine starke grüne Partei könnte, wenn die Union sie zum Mitregieren braucht, ein wichtiges Korrektiv sein. Und selbst eine große Koalition in Neuauflage wäre allemal besser als eine CDU/CSU-dominierte Regierung mit einem recycelten Finanzminister Lindner. Am besten wäre es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen genug Stimmen bekämen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und und damit CDU/CSU, AfD und BSW vom Regieren fernhalten könnten. Natürlich mit einem Kanzler Robert Habeck statt mit Olaf Scholz. Man wird ja mal träumen dürfen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Extralegale Hinrichtungen mit deutschem Beistand?
Veröffentlicht: 19. Dezember 2024 Abgelegt unter: Innenpolitik, Internationale Politik, Krieg, Pazifismus, Völkerrecht | Tags: Bewaffnete Drohnen, Bundesverfassungsgericht, Extralegale Hinrichtungen Hinterlasse einen KommentarDas Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Frage, ob Deutschland mitverantwortlich ist für Hinrichtungen politischer Gegner durch US-Drohnenangriffe. Dabei handelt es sich um gezielte Tötungen von Menschen, ohne dass ein ordentliches Gericht deren Schuld festgestellt und eine Todesurteil ausgesprochen hätte. Begründet werden die Hinrichtungen damit, dass es sich bei den Betroffenen um Terroristen handele und dass man sich gegen diese im Krieg befinde. Oft kommen neben den eigentlichen Adressaten der Angriffe auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode. Für solche extralegalen Hinrichtungen nutzen die USA die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Drohnen werden von Ramstein aus gesteuert; ohne die dort genutzte technische Infrastruktur wären die Drohnenangriffe nicht möglich.
Wer klagt und warum?
Gegen die Bundesrepublik geklagt haben zwei Jemeniten, deren Familienangehörige 2012 in Khashamir im Jemen bei einem amerikanischen Drohnenangriff getötet wurden. Deutsche Gerichte, die sich bereits seit zehn Jahren mit der Klage der Jemeniten beschäftigen, sind bisher zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob diese Drohneneinsätze der USA das humanitäre Völkerrecht verletzen und ob Deutschland eine Mitverantwortung für den Tod von Zivilisten trägt, d.h. inwieweit Deutschland eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Staatsangehörige im Jemen hat, wenn diese durch US-Drohneneinsätze gefährdet sind. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen haben, sowohl für die juristische Verantwortung Deutschlands als auch für die internationale Nutzung militärischer Stützpunkte. Das Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet.
Und wie stehen die Grünen dazu?
Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen zu dem Problem. Als Mitglied der Partei habe ich am 13. August 2022 in einem persönlichen Brief an Annalena Baerbock geschrieben:
„Bis vor kurzem waren wir uns noch einig, dass Hinrichtungen mit Drohnen völkerrechtswidrig sind und dass deshalb solche Hinrichtungen nicht von deutschen Boden ausgehen dürfen. Das haben die Grünen in der Opposition immer wieder klar und deutlich vertreten. Es widerspricht jedem Rechtsverständnis, Menschen ohne Gerichtsverfahren und nur auf Verdacht hin zu töten und dabei in Kauf zu nehmen, dass Zivilpersonen, die sich in der Nähe des mutmaßlichen (!) Terroristen aufhalten, ebenfalls getötet werden. Kollateralschäden heißt das dann.
Nun hat die Tagesschau am 11. August berichtet („Hinrichtungen aus der Luft – Deutschland und der US-Drohnenkrieg“), dass sich offenbar bei den Grünen die Meinung dazu geändert hat. Um die Amerikaner gerade jetzt im Zuge des Ukrainekrieges nicht zu verärgern, verzichtet die Bundesregierung und das von Dir geführte Auswärtige Amt darauf, Aufklärung über die gezielten Tötungen und die dabei zu Tode kommenden unbeteiligten Zivilisten zu verlangen. Dabei hat das US-Militär bereits mehrfach eingestehen müssen, dass statt mutmaßlicher Terroristen unschuldige Menschen bei Drohnenangriffen getötet wurden. Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Aussage der US-Militärs, man halte sich an bundesdeutsches Recht. Eine Überprüfung findet nicht statt; Auskünfte über Drohnenangriffe werden von den Amerikaner grundsätzlich verweigert.
Wichtige Schaltzentrale für die Drohnenangriffe ist der US-Militärstützpunkt Ramstein in der Pfalz… Das alles geschieht also mit Wissen und stillschweigender Duldung der Bundesregierung. Jürgen Trittin hat, damals noch in der Opposition, die Bundesregierung bezichtigt, mitverantwortlich für die illegalen Tötungen zu sein. Liebe Annalena: Gilt das jetzt nicht mehr?“
Nach mehrfachen Mahnungen habe ich am 03. Februar 2023 die folgende Antwort auf meinen Brief aus dem Büro der Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekommen:
„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Bezüglich der Drohnenangriffe steht das Auswärtige Amt fortwährend im Austausch mit den USA, die weiterhin versichern, dass in Ramstein keine völkerrechtswidrigen Aktionen durchgeführt werden. Ehrlicherweise muss man sagen, dass gerade die Prioritäten auch in anderen Bereichen als der möglichen Strafverfolgung der Drohnenangriffe der USA liegen, was natürlich nicht bedeutet, dass dieses wichtige Thema in Vergessenheit gerät.“
Ohne wenn und aber: Extralegale Hinrichtungen sind abzulehnen
Dass diese Antwort nicht zufriedenstellen kann, muss ich nicht eigens betonen. Deutlich klarer hat sich die Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi zu der Problematik geäußert:
„Extralegale Hinrichtungen widersprechen jeglichem Prinzip von Rechtstaatlichkeit, zeugen von moralischem Verfall und sind friedensethisch konsequent abzulehnen. Sie dürfen keinesfalls zu einem regulär benutzten Instrument werden.“
Bilanz der Ampelregierung: Tausend mal regiert, tausend mal ist nix passiert …
Veröffentlicht: 2. Dezember 2024 Abgelegt unter: Demokratie, Gesellschaft, Innenpolitik, Wahlen, Wirtschaft | Tags: Ampelkoalition; Neuwahlen 3 Kommentare…und dann hat´s Wumms gemacht. So bilanzierten CDU/CSU und AfD gerne die geplatzte Ampelregierung. Stimmt zwar nicht, aber wen interessieren schon Fakten. Aller Unkenrufe zum Trotz: Es ist in den drei Jahren eine ganze Menge passiert. Zum Beispiel der Kraftakt, nach der merkelaltmaierschen Bremspolitik die Energieversorgung umzubauen, weg vom russischen Gas mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Der gesetzliche Mindestlohn. Das Deutschlandticket. Bei der Cannabis-Freigabe bin ich mir nicht sicher, ob ich sie zur positiven Bilanz der Regierung zählen möchte.
Mithilfe des Koalitionstrackers von „Frag den Staat und Wikimedia Deutschland“ kann, wer es wirklich wissen will, sich informieren, wie viele von den 271 Vorhaben der Koalition in den rund 1000 Tagen ihrer Regierungszeit umgesetzt, teilweise umgesetzt oder begonnen wurden – immerhin zwei Drittel:
Wer es noch genauer wissen will, kann diese Statistik auch auf einzelne Ressorts bezogen bzw. nach konkreten Sachthemen auf der Seite des Koalitionstrackers einsehen. Und weil gerade alle vom wirtschaftlichen Niedergang Deuschlands unter der Koalitionsregierung reden, hier noch eine andere Statistik:
Fazit: Lieber mal genauer hinschauen, statt in den beliebten Chor des Regierungs- und Politikerbashings einzustimmen. Es bleiben immer noch genügend offene Baustellen übrig, wo Kritik dann am richtigen Platz ist. Die heben wir uns jetzt für die neue Regierung auf.
Koalitionskrach: Wer gipfelt am schönsten?
Veröffentlicht: 1. November 2024 Abgelegt unter: Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschaft | Tags: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck, Wirtschaftsgipfel Hinterlasse einen KommentarDer Koalitionsstreit in der Regierung gipfelte jüngst im Wettstreit der Gipfel. Der eine (Scholz) lud die Großindustrie zum Kaffeekränzchen ein. Habeck und Lindner mussten draußen bleiben. Lindner war beleidigt und lud seinerseits den Mittelstand ein, der bei Scholz nicht eingeladen waren.
Robert Habeck hatte dadurch einen freien Tag und nutzte die Gelegenheit, einen Gipfel von Wirtschaftsexpertinnen zu veranstalten, die weder bei Scholz noch bei Lindner eingeladen waren.
Vom Gipfel im Kanzleramt gibt es keine Fotos, aber als Ergebnis die Feststellung, dass Deutschland aktuell vor großen Herausforderung steht und dass man sich bald wieder zu einem weiteren Gipfel treffen wird. Immerhin.
Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt; bei diesem Foto handelt es sich um ein Produkt der Künstlichen Intelligenz.
Die FDP will schon am kommenden Montag (4. November) einen weiteren Gipfel veranstalten. So jagt ein Gipfel denselben. Nein, nicht ganz: Zur FDP eingeladen sind dieses Mal auch der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Verband der Automobilindustrie. Ausgeladen sind wiederum Scholz und Habeck. Anders als die kriselnde Automobilindustrie, die „aktuell vor großen Herausforderungen steht“, dürfen wir beim BDSV annehmen, dass bei deren Mitgliedern das Geschäft gerade so richtig brummt. Bleibt nur noch festzustellen, dass an der Krise der Autoindustrie die Grünen schuld sind.
